Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Brandschutz Strasser

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen werden nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen, abweichende Gegenbestätigungen von Vertragspartnern und der Hinweis auf deren Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der einschlägigen ÖNORM.

2. Angebote, Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend, erfolgen aufgrund der von uns zur Verfügung gestellten (technisch) Unterlagen und verpflichten uns nicht zur Lieferung, sie stehen jedenfalls unter dem Vorbehalt der Lieferung unserer eigen Lieferanten. Wenn nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind sämtliche Beilagen zu Angeboten wie z.B. Zeichnungen, Mengen und Gewichtangaben als unverbindlich zu betrachten. An als verbindlich bezeichnete Angebote binden wir uns, wenn nicht anders angegeben, höchstens auf die Dauer von 6 Monaten ab Angebotsdatum. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen binden uns nur mit unserer schriftlichen Bestätigung, ebenso Zusicherungen ausdrücklicher Eigenschaften. Den Liefer- und Leistungsumfang regelt ausschließlich die Auftragsbestätigung, fehlt diese gelten die Konditionen auf Lieferschein oder Rechnung.

3. Preise

Aufträge, für die nicht ausdrücklich Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Preise gelten ab Werk des Lieferers ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten. Die Preise werden in Euro verrechnet. Ihnen wird stets die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen.

4. Zahlungen

Die Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftliches vereinbart wurde, bar oder 10 Tage nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Der Besteller ist zur Aufrechnung nicht berechtigt, außer von uns anerkannten oder gegen uns titulierten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen von 12%p.a und aufgrund der vereinbarten Wertsicherung eintretende Kaufpreiserhöhungen bis zum Tage der tatsächlichen Zahlung. Der Partner zahlt die außergerichtlichen Mahnkosten, auch die unseres Rechtsanwaltes.                    

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Sollte die Ware weiter veräußert werden, so tritt der Kunde schon jetzt seine daraus entstehende Forderung gegen den Käufer ab. Von einer Pfändung oder einer anderen Inanspruchnahme durch Dritte sind wir unverzüglich - unter Beifügung sämtlich relevanter Unterlagen - zu benachrichtigen. Kosten der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gehen zu Lasten des Kunden. Sie gilt auch nicht als Rücktritt von unserem Vertrag.

 

6. Garantie

Für neugekaufte tragbare Feuerlöscher wird - eine durchgehende aufrechte Wartungsvereinbarung vorausgesetzt - eine 5-jährige Garantie gewährt, sofern die Feuerlöscher ausschließlich durch unsere zertifizierten Sachkundigen geprüft, gewartet und instand gesetzt wurden. Dies sofern keine Beschädigung durch Dritte und keine außergewöhnlichen Korrosionsbelastungen bestehen.

7. Gewährleistung

Mängel müssen binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden, Die Unvollständigkeit seiner Sendung ist sofort bei deren Empfang zu beanstanden. Nach Weiterversand der Ware durch den Besteller oder nach Einbau oder Umarbeitung sind Beanstandungen nicht mehr zulässig. Auch versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei sonstigem Verlust von Ansprüchen kundzutun. Eine Wandlung ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Ist der Kunde Verbraucher (KSchG), so bleibt die gesetzliche Gewährleistungsregelung (Frist 2 Jahre) hiervon unberührt. Nach 6 Monaten tritt jedoch die widerlegbare Vermutung der ursprünglichen Mängelfreiheit ein. Die Fristen beginnen mit dem Gefahrenübergang auf den Kunden.

8. Haftung

Einvernehmlich wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von uns ausgeschlossen, gegenüber Unternehmen auch der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Zinsverlust und Schadenersatzansprüchen Dritter. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Haftungsansprüche gelten als ausgeschlossen. Wenn die gemäß BGBI368/96 vorgeschriebene zweijährliche Überprüfung nicht durch uns durchgeführt wurde/wird.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird – ausgenommen Verbraucher (KschG) – gegenüber die Zuständigkeit des für den Sitz von Brandschutz Strasser sachlich in Betracht kommenden Gerichtes für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich vereinbart. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden vor jedem Gericht zu klagen, dass nach nationalen oder internationalen Recht zuständig sein kann, insbesondere am Sitz des Kunden. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Datenverarbeitung

Die automatisationsunterstützte Verarbeitung der im Rahme der Geschäftsbeziehungen anfallenden Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG). Anerkannt wird, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zweck der Buchhaltung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeite werden. Die Daten werden auch zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden jedenfalls nicht an Dritte außerhalb von und in Zusammenhang stehenden Personen wertgegeben, sofern dies nicht für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist oder gesetzlich vorgesehen ist.

11. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen diese AGB ganz oder teilweise unwirksam (z.B. infolge zwingender Bestimmungen des KSchG) werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen im vollen Umfang rechtswirksam.